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Harald Filkas Staatl. geprüfter Techniker für Elektrotechnik Handel mit elektronischen
Geräten und Modulen, Elektronik-Instandsetzung. Ginnheimer Landstraße 184,
60431 Frankfurt am Main Tel. 069 523045 e-Mail: hf-ffm[at]t-online.de
K E I N E A B M A H N U N G O H N E K O N T A K T A U F N A H M E !
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner
Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche
Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form
wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf §
8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle
Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten
Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den
rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die
Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines
Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht
nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss
gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes
Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als
eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
darstellen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigen Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage geantwortet.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Filkas Elektronik Geschäftsführer: Harald Filkas Ginnheimer Landstr. 184, 60431 Frankfurt a. M.
hf-ffm[at]t-online.de
Fax 069 523045 Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
Harald Filkas, im Folgenden "Filkas" genannt.
Stand: 19. Februar 2007 1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch,
telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an Filkas übermittelten
Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den
Kunden anerkannt. Endverbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen Filkas in Geschäftsbeziehungen tritt,
ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche
Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Endverbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich
schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird
ausdrücklich widersprochen. 2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von Filkas im Internet stellt kein
Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine
Bestellung per E-Mail oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an Filkas
ab. Filkas ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware
bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine
Auftragsbestätigungsmail innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab
Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem
Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die
Zulieferer von Filkas. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von Filkas zu vertreten ist. Sollte die Ware
beim Lieferanten von Filkas nicht verfügbar sein, so wird Filkas den
Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits
geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht
aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von Filkas angebotenen Waren erfolgt nur in
handelsüblichen Mengen. 3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten
Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie
beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder
Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 4. Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels
durch den Hersteller von Filkas schnellstmöglich an den Kunden
geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so
behält sich Filkas Teillieferungen vor. Die Kosten der
Teillieferungen trägt Filkas. 5. Zahlung
Der Kaufpreis wird vor Versand der Ware fällig. Die Zahlung erfolgt
per Vorkasse oder Paypal oder per Nachnahme. Je nach Land kann dies
variieren. 6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum von Filkas. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf
verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die
Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Endverbraucher und 12
Monate für Unternehmer. Sollte ein Hersteller eine längere
Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde selbstverständlich auch
nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche
aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf
ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlägt die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur
Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der
Ware trägt der Kunde die Kosten der von ihm veranlassten technischen
Überprüfung der Ware oder der auf seinen Wunsch hin durchgeführten
Nachbesserung bzw. der Reparatur. 7.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet Filkas für Mängel der Ware
zunächst nach Wahl von Filkas Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass
dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 7.2. für Endverbraucher
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb
von zwei Wochen ab Übergabe der Ware gegenüber Filkas, per Mail,
Brief oder Telefon anzuzeigen. 8. Haftungsbegrenzung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des
Produktsortiments durch Filkas, kann Filkas eine Haftung für die
Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und
Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und
anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen. Filkas
schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Filkas.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in
Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer
Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. 9. Gerichtsstand,
Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Frankfurt a. M. Gerichtsstand; Filkas
ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu
verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Frankfurt a. M.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
Obwohl bei der Zusammenstellung der auf unseren Webseiten enthaltenen Informationen und Programmen größte Sorgfalt angewandt wurde, kann die Firma Harald Filkas nicht für deren Korrektheit garantieren. Die enthaltenen Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. In keinem Fall kann die Firma Harald Filkas für etwaige Schäden irgendwelcher Art verantwortlich gemacht werden, die durch die Benutzung oder im Zusammenhang mit der Benutzung der hier bereitgestellten Informationen entstehen, seien es direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder Sonderschäden einschließlich entgangenen Gewinns, oder Schäden die aus dem Verlust von Daten entstehen. Wir behalten uns Änderungen der Informationen auf diesem Server, die wir unverbindlich zur Verfügung stellen, ohne vorherige Ankündigung vor.
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